Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) seine heute veröffentlichte Entscheidung.
Die Beklagte vermittelt über die App „mytaxi“ die Beförderung von Kunden in Taxis. Sie wird in einer Version für Taxifahrer und in einer Version für Kunden bereitgestellt und stellt eine direkte Verbindung zwischen einem Taxifahrer und einem Fahrgast her. Der Nutzer der Fahrgast-App kann sich auf einer Karte anzeigen lassen, wo sich in der Umgebung angeschlossene Taxis befinden. Nach Bestätigung des Bestellbuttons sucht das System die am nächsten gelegenen und freigeschalteten Taxis und bietet den Fahrern dieser Gruppe – automatisiert – die angefragte Taxifahrt an. Die Fahrer können über ihre Fahrer-App die angefragte Tour annehmen. Der Fahrer, der die Fahrt zuerst annimmt, erhält den Zuschlag. Für den Fahrgast ist die Benutzung der App kostenlos. Das Taxiunternehmen zahlt eine Vermittlungsgebühr in Gestalt eines festen Prozentsatzes vom Fahrpreis. More →
* Abmahnungsrechte Abmahnungen, insbesondere aus dem Bereich des Filesharings mit Musiktiteln, Filmtiteln, oder ähnlichen Werken
* Domainrecht Domainamensrecht, Domainrecht, Domainvertragsrecht, Providerhaftung etc.
* IT-Recht IT-Recht, Anwalt, EDV-Recht, Computerrecht, Gewährleistung im EDV-Bereich
* Musikerrecht Musikrecht, Musikerrecht, Plattenvertrag, CD-Produktion, Gema, Verlagsvertrag
* Patentanmeldung Patentschutz, Patentanmeldung, Patent schützen, Erfindung schützen, Erfindung verwerten, Lizenzrecht
* Patentrecht Patentrecht, Patentrechtsverfahren, Patentanmeldeverfahren, Patentverletzung
Fortwährendes Streben nach Verbesserung – so könnte man Kaizen umschreiben. Das Streben nach permanenten Verbesserungen im Leistungserstellungsprozess sowie hinsichtlich des Leistungsergebnisses kommt aus dem japanischen. Mit dem kontinuierlichen Verbesserungsprozess werden insbesondere kleine, gut zu beherrschende Verbesserungsschritte angestrebt. In jedem Zustand… lesen Sie mehr The post Kaizen verstehen appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.
Eine Herkunftsbezeichnung ist eine Angabe, die die geografische Herkunft eines Produkts oder einer Dienstleistung kennzeichnet. Sie dient dazu, die Qualität, Authentizität und besonderen Eigenschaften eines Produkts zu betonen, die mit einem bestimmten geografischen Gebiet oder einer Region verbunden sind. Herkunftsbezeichnungen… lesen Sie mehr The post Herkunftsbezeichnungen appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.
Brandneu, erfinderisch und gewerbetauglich – und schon haben wir ein waschechtes Patent. Was genau mit diesen Eigenschaften gemeint ist, schreibt der Gesetzgeber im Patentrecht vor. Das Brandneue am Patent Eine Erfindung muss zuallererst neu sein, um sie überhaupt patentieren zu… lesen Sie mehr The post Patent-Bedingungen appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.
Im Vergaberecht kann es zur Ausschluss einer Bietergemeinschaft kommen, wenn diese nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder gegen die Vergabevorschriften verstößt. Es können verschiedene Gründe für den Ausschluss einer Bietergemeinschaft vorliegen. Fehlende Eignung Wenn die Bietergemeinschaft nicht über die erforderliche… lesen Sie mehr The post Ausschlussgründe im Vergabeverfahren appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.
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